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EU wird Mitglied des Vertrages für besseren Schutz geografischer Angaben

19. Dezember 2019

Am 26. November wurden die offiziellen Dokumente, mit dem die Europäische Union ein Mitglied der Genfer Akte wird, an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (engl. WIPO) in Genf eingereicht. Das ist der letzte Schritt für die EU, um ein Mitglied der Genfer Akte zu werden, ein multilateraler Vertrag für den Schutz geografischer Angaben, der von der WIPO verwaltet wird.

Bildquelle: Shutterstock.com EU
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Vor dieser Einreichung drückten das Europäische Parlament und der Europäische Rat ihre Unterstützung dafür aus, dass die EU ein Mitglied wird.

Das Lissabonner Abkommen für den Schutz der Ursprungsangaben und ihre Internationale Registrierung, das aktuell 28 Mitglieder hat, einschließlich sieben EU-Mitgliedsstaaten, bietet einen Weg, um den Schutz der Ursprungsangaben zu sichern, eine Unterkategorie geografischer Angaben, durch eine einzige Registrierung. Die EU-Mitgliedschaft in der Genfer Akte wird geografischen Angaben der EU ein hohes Maß an Schutz durch andere Partner der Genfer Akte bieten.

Die Genfer Akte sollte drei Monate in Kraft treten, nachdem fünf berechtigte Parteien ihre Instrumente der Ratifizierung oder des Beitritts hinterlegt haben. Da die EU der fünfte berechtigte Partner sein wird, bringt das Ereignis diesen Vertrag zum Wirksamwerden und er tritt Ende Februar 2020 in Kraft.

Über 3.000 Namen von Wein, Spirituosen und Lebensmittelprodukte aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern sind aktuell in der EU registriert.

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Quelle: European Commission

Veröffentlichungsdatum: 19.12.2019

Schlagwörter

EU, Mitglied, Vertrag, Schutz, geografischer Angaben