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EU-Patentamt ignoriert Biopatentrichtlinie der EU

13. Dezember 2018

"Manche europäische Institution wie das Europäische Patentamt (EPA) scheint die Zeichen der Zeit einfach nicht zu verstehen. Das EPA hat nämlich entschieden, dass doch Patente auf Pflanzensorten ermöglicht werden und stellt sich hier gegen die Biopatentrichtlinie der EU", äußert Franz Reisecker, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Oberösterreich, laut das Agrarisches Informationszentrum aiz.info, seinen Unmut über diese Entscheidung.

Bildquelle: Shutterstock.com patent
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Landwirtschaftskammer Oberösterreich stellt fest: Biopatente sind inakzeptabel

Für die bäuerliche Interessenvertretung ist klar: Patente auf Sorten würden die Landwirtschaft massiv treffen und einschränken, heißt es in einer Meldung von aiz.info, das Agrarisches Informationszentrum.

Biopatentrichtlinie sagt nein

In der ohnehin umstrittenen Biopatentrichtlinie aus dem Jahr 1998 (Richtlinie 98/44/EG des EU-Parlaments zum Schutz biotechnologischer Erfindungen) ist klar geregelt, dass es ein Patent auf Pflanzensorten und Tierrassen nicht gibt. Artikel 4 der EU-Biopatentrichtlinie besagt, dass Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht patentierbar sind.

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Quelle: aiz.info

Veröffentlichungsdatum: 13.12.2018

Schlagwörter

EU-Patentamt, Biopatentrichtlinie, EU