Wittenberg Gemüse / Elite Frische Service GmbH

EU-Kommission prüft Steuervorteile für heimische Lebensmitteleinzelhändler in der Slowakei

03. April 2019

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung einer Steuer im Lebensmitteleinzelhandel der Slowakei eingeleitet. Die Kommission hegt Bedenken, dass bestimmte Befreiungen von der Steuer einigen Einzelhändlern einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Bildquelle: Shutterstock.com EU Kommission
Bildquelle: Shutterstock.com

Die am 2. April heute eingeleitete Untersuchung betrifft eine von der Slowakei im Dezember 2018 beschlossene Steuer, die für in diesem Land tätige Lebensmitteleinzelhändler gilt. Die Steuer trat am 1. Januar 2019 in Kraft und die erste Zahlung wäre Ende April 2019 fällig. Außerdem hat die Kommission die Slowakei heute mittels einer entsprechenden Anordnung angewiesen, die Anwendung der Maßnahme bis zum Abschluss ihrer Bewertung im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften auszusetzen.

Nach dieser Steuerregelung würden Lebensmitteleinzelhändler eine vierteljährliche Steuer in Höhe von 2,5 Prozent ihres Gesamtumsatzes entrichten. Allerdings wären diese Einzelhändler ganz oder teilweise von der Entrichtung der Steuer befreit‚ wenn sie eine von mehreren Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Größe, ihres geografischen Tätigkeitsbereichs in der Slowakei und/oder hinsichtlich der Art der Tätigkeiten erfüllen. Darüber hinaus würden auch Einzelhändler, die Mitglieder von Handelsgesellschaften bzw. Franchise-Vereinbarungen sind, die Steuer nicht zahlen, obwohl ihr kombinierter Umsatz mit dem der größten Einzelhändler vergleichbar ist.

Die Anwendung dieser Befreiungen würde dazu führen, dass nur sieben Lebensmitteleinzelhändler die Steuer zu entrichten hätten, wobei sechs von ihnen Eigentum von Unternehmen sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Beim einzigen in slowakischem Besitz befindlichen Einzelhändler, der dieser Steuer unterliegt, wäre ein erheblicher Teil seines Umsatzes steuerbefreit.

Die Slowakei hatte die Steuerregelung nicht bei der Kommission angemeldet. Die Kommission begann mit der Prüfung der Angelegenheit aufgrund von Informationen, die sie von Interessenträgern erhalten hatte. Außerdem erhielt die Kommission im Dezember 2018 eine förmliche Beschwerde, wonach die slowakische Einzelhandelssteuer gegen das EU-Beihilferecht verstoße.

Lesen Sie hier mehr.

Quelle: EU-Aktuell
 

Veröffentlichungsdatum: 03.04.2019

Schlagwörter

EU, Kommission, Steuervorteile, Lebensmitteleinzelhändler, Slowakei