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EU: Einigung zu mehr Fairness in der Lebensmittelkette schützt Landwirte

20. Dezember 2018

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am Mittwoch eine politische Einigung über neue Regeln erzielt, die Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der EU vor Praktiken schützt, die gegen Treu und Glauben und fairen Handel verstoßen.

Quelle: Six Dun / Shutterstock.com  The European Parliament hemicycle
Quelle: Six Dun / Shutterstock.com  - The European Parliament hemicycle

Das neue europäische Gesetz wird für Agrar- und Lebensmittelprodukte gelten, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden, und verbietet erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken, die einseitig von einem Handelspartner auf einen anderen übertragen werden. Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn sie einer klaren und eindeutigen Vorabvereinbarung zwischen den beteiligten Parteien unterliegen.

Anlässlich des abschließenden Verhandlungstreffens mit Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates sagte Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: „Die heutige Vereinbarung ebnet den Weg für ein erstes EU-Recht, das allen Landwirten in der EU, ihren Organisationen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen umfassenden Schutz bietet.  Sie werden nun gegen alle größeren Betreiber geschützt, die ungerecht und außerhalb der Regeln handeln. Ich möchte allen Verhandlungsführern meinen Dank aussprechen, die durch ihren konstruktiven Ansatz und ihre harte Arbeit die heutige politische Einigung sichergestellt haben. Ich freue mich besonders, dass die Einigung innerhalb von bemerkenswert kurzen acht Monaten nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission erzielt wurde.“

Die Europäische Kommission hatte ihren Legislativvorschlag im April 2018 vorgelegt, um mehr Fairness in der Lebensmittelkette zu gewährleisten und einen Mindestschutz in der gesamten EU zu gewährleisten. Dies ist das erste Mal, dass die Rechtsvorschriften auf EU-Ebene in diesem Bereich umgesetzt werden. Der neue Rahmen gibt den Mitgliedstaaten die Befugnis, die neuen Vorschriften durchzusetzen und bei festgestellten Verstößen Sanktionen zu verhängen.

Die am Mittwoch erzielte Vereinbarung gilt für alle an der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten mit einem Umsatz von 350 Mio. Euro und einem differenzierten Schutzniveau unterhalb dieser Schwelle. Zu den unlauteren Handelspraktiken, die verboten werden sollen, gehören: verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel; Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute; einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen; Zwang des Lieferanten, für verschollene Produkte zu zahlen und Ablehnung schriftlicher Verträge.

Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn eine klare und eindeutige Vorabvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde: ein Käufer, der unverkaufte Lebensmittel an einen Lieferanten zurückgibt; ein Käufer, der eine Lieferantenzahlung verlangt, um eine Liefervereinbarung über Lebensmittel zu sichern oder aufrechtzuerhalten; ein Lieferant, der für die Werbe-, Werbe- oder Marketingkampagne eines Käufers bezahlt.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird nicht zu höheren Preisen für die Verbraucher führen. Im Rahmen der von der Kommission vor der Vorlage des Vorschlags durchgeführten öffentlichen Konsultation haben die Verbraucherorganisationen die Regulierung dieser Praktiken gefördert, da sie sich langfristig negativ auf die Verbraucher auswirken, heisst es.

Nächste Schritte

Nach der heutigen Einigung findet nun eine Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat statt, um den Text formell zu billigen. Nach der vollständigen Annahme müssen die Mitgliedstaaten den neuen Gesetzestext in nationales Recht umsetzen.

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Quelle: EU-Aktuell

Veröffentlichungsdatum: 20.12.2018

Schlagwörter

Einigung, Fairness, Lebensmittelkette, Landwirte