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DFHV: Zehn Monate Datenschutzgrundverordnung

20. März 2019

Seit zehn Monaten ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die von vielen befürchtete Abmahnwelle blieb jedoch bislang aus. Dies liegt unter anderem auch daran, dass rechtlich unklar ist, ob Datenschutzverstöße von Mitbewerbern überhaupt abgemahnt werden können, so der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV).

Bildquelle: Shutterstock.com EU
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Während das Landgericht Würzburg die Abmahnung eines Mitbewerbers als zulässig eingestuft hat, wurden derartige Abmahnungen durch die Landgerichte Bochum und Wiesbaden zurückgewiesen. Solange es zu dieser Frage weder ein höchstrichterliches Urteil noch eine Klarstellung des Gesetzgebers gibt, besteht hier nach wie vor eine große rechtliche Unsicherheit.

Einen Bußgeldkatalog, an dem sich die Unternehmen orientieren können gibt es nicht. Ein solcher wird nach Aussage eines Sprechers des Bundesdaten-schutzbeauftragten auch nicht angestrebt.

Anders als im Verkehrsrecht gäbe es beim Datenschutz nicht nur formelle Verstöße, die alle gleichbehandelt werden könnten. Bei Datenschutzverstößen dürfte ein Verstoß des Bäckers von nebenan nicht gleichbehandelt werden mit den Verstößen eines Internetgiganten. Daher sei eine gewisse Flexibilität bei den Bußgeldern erforderlich. Damit es hier trotzdem keine willkürlichen Unterschiede bei den Bußgeldern gibt, arbeiten die Datenschutzbehörden auf nationaler und EU-Ebene an gemeinsamen Leitlinien zur Berechnung der Geldbußen.

Quelle: DFHV Newsletter aktuell 2/2019
 

Veröffentlichungsdatum: 20.03.2019

Schlagwörter

DFHV, Datenschutzgrundverordnung