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Copa-Cogeca fordert EU-Gesetzesregelung zur Beendigung unlauterer und missbräuchlicher Praktiken in der Lebensmittelkette

19. Juni 2015

Im Rahmen einer hochrangigen Podiumsdiskussion im Europäischen Parlament mit der Europa-Abgeordneten Sofia Ribeiro als Gastgeberin forderte Copa-Cogeca am 17. Juni die Einführung einer EU-Gesetzesregelung zur Beendigung unlauterer und missbräuchlicher Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Verkäufe unter Kostendeckung müssten aufhören.
 
Das Podium umfasste hochrangige Redner der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der Regierungen, Copa-Cogecas und des Einzelhandels, die darüber debattierten, wie Fairness in der Lebensmittelversorgungskette sichergestellt werden könne.
 
Der Generalsekretär von Copa-Cogeca, der im Rahmen des Events das Wort ergriff, mahnte: „Vor fast einem Jahr veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung zu unlauteren Handelspraktiken, scheiterte aber, als es darum ging, ihre Verantwortung zu übernehmen, d.h., einen EU-weiten Ansatz für den Umgang mit diesem Problem vorzuschlagen. Stattdessen werden die Mitgliedstaaten ermutigt, ihre eigenen Ansätze zu verfolgen, was zu Fragmentierung und zu von Markt zu Markt unterschiedlichen Politiken führt. Gegen die großen Einzelhändler, die Verletzungen der Kodizes eingeräumt haben, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Wie also kann ein rein freiwilliges System unter diesen Umständen Wirkung zeigen und unlautere Handelspraktiken unterbinden, wenn es nicht die so dringend benötigten Bedingungen für Landwirte und Genossenschaften zur Einreichung anonymer Klagen schafft, dank derer ihnen etwas die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen von Seiten ihrer Kunden genommen würde? Die mangelnde Durchsetzung der Regeln durch einen unabhängigen Dritten, der im Fall einer Nichteinhaltung der Kodizes guter Praxis Sanktionen verhängen kann, ist ein zentraler Schwachpunkt jeglichen freiwilligen Systems. Mit dem aktuellen freiwilligen System, das jetzt „Supply Chain Initiative“ heißt und seit bereits fast zwei Jahren besteht, hat sich nichts wirklich geändert. In den nachgelagerten Geschäftsbeziehungen wurden bislang weder ausreichendes Engagement noch echte Veränderungen festgestellt. Ein rein freiwilliger Ansatz genügt einfach nicht. Was wir brauchen, sind freiwillige Kodizes guter Praxis mit einer gesetzlichen Regelung als Rückhalt für ihre Kontrolle.“
 
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe von Copa-Cogeca und Präsident des Irischen Bauernverbands IFA fügte hinzu: „Wie verschiedene andere Mitgliedstaaten beginnt Irland nun damit, gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen, geht dabei aber noch nicht weit genug. Es existieren kein Verbot von Verkäufen unter Kostendeckung und kein Ombudsmann, der die Durchsetzung der Regeln garantieren würde. Ist es den Landwirten gegenüber fair, wenn Karotten und anderes Gemüse für 5-10 Cent pro Kilo beworben werden? Der Druck, der zu einer Zeit auf den Erlösen der Landwirte lastet, in der die Betriebsmittelkosten explodieren, ist nicht hinnehmbar. Es sollte darum gehen, dem Landwirt einen fairen Erlös zu geben. Wir suchen nach einer europäischen Gesetzesregelung, die nicht nur auf dem nationalen Markt eines Mitgliedstaats, sondern in allen Mitgliedstaaten für Fairness sorgt. Die Land- und Lebensmittelwirtschaft werden in Zukunft der Motor für nachhaltiges Wachstum sein, aber nur, wenn in den Lebensmittelversorgungsketten Fairness und Transparenz herrschen. Wir appellieren an die Kommission, einen gesetzlichen Ansatz zu erarbeiten, um die Funktionsfähigkeit von Kodizes guter Praxis zu stützen. Nichts anderes ist akzeptabel.“  



 

Veröffentlichungsdatum: 19.06.2015

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