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BNN: Agrarausschuss des Europaparlaments verabschiedet Position zur Revision

15. Oktober 2015

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat über 1.000 Änderungsvorschläge zur Revision der EU-Öko-Verordnung in einem zweieinhalbstündigen Abstimmungsmarathon am 13. Oktober verabschiedet. Damit liegen nun die Vorschläge und Positionen aller drei gesetzgebenden EU-Institutionen vor – die Voraussetzungen für den Trilog sind geschaffen.
 

EU Fahne

„Der Ausschuss hat einige zukunftsweisende Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bio-Rechts gemacht“, konstatiert Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. „Ich denke dabei vor allem daran, dass die Kontrollregeln in die Ökoverordnung zurückgeholt werden sollen, Regeln für ökologische Pflanzenzüchtung formuliert wurden und eine Stärkung der Umsetzung und der Importkontrolle Teil der Parlamentsposition ist. Leider gibt es sehr zentrale Punkte, bei denen versäumt wurde, eine Korrektur des Kommissionsvorschlages vorzunehmen. Hier wäre mehr für eine faire, handwerklich saubere und praxistaugliche Verordnung drin gewesen“, so Röder.

Der BNN kritisiert im Besonderen die formulierte Importregelung. Hier soll vor allem Entwicklungsländern eine 1:1-Umsetzung der EU-Öko-Verordnung auferlegt werden. Gleichzeitig verzichtet man so ohne Not auf die zusätzlichen Garantien der Regionalstandards, wie z.B. Verbote von Kinderarbeit, Wasserschutz oder Tierschutzvorschriften für Arbeitstiere. Bereits mehrfach hatte der Bundesverband Naturkost Naturwaren gemahnt, eine solche praxisuntaugliche und unnötige Regelung zu vermeiden.

Mehr erwarten können hätte man auch in puncto Pestizidgrenzwert: Zwar wurde erfreulicherweise kein Grenzwert festgelegt, allerdings wird in der jetzt verabschiedeten Position eine hohe Verantwortung auf die Bio-Betriebe übertragen, sich vor Verunreinigungen zu schützen. Der Ausschuss hatte bei seiner Position das nachgewiesene Phänomen der Fernabdrift nur unzureichend bedacht und diskriminiert damit Biobetriebe, für Rückstände aus der konventionellen Landwirtschaft  geradezustehen, die sie nicht zu verantworten haben. Zudem darf nach Vorstellung des Parlaments die Kommission einem Bericht zu Pestizidnachweisen in Bioprodukten, der zu Ende 2020 fällig wird, auch einen Vorschlag zu Grenzwerten hinzufügen. Damit stünde eine Wiederholung der gleichen Diskussion in wenigen Jahren zu befürchten, sollte sich diese Position im Trilog durchsetzen.

BNN logoDer Bundesverband Naturkost Naturwaren fordert Parlament, Rat und Kommission auf, den Trilog zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft in Europa und weltweit fair und praxistauglich zu gestalten. Die Vorschläge der europäischen Bio-Bewegung liegen auf dem Tisch.


Quelle: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Veröffentlichungsdatum: 15.10.2015

Schlagwörter

BNN, Agrarausschuss, Europaparlament, Position, Revision