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BGL: Sektorales Fahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol wird offensichtlich in Brüssel durchgewunken

25. November 2016

Im Mai 2016 hat die Tiroler Landesregierung – bereits zum dritten Mal – eine Verordnung für ein „Sektorales Lkw-Fahrverbot“ auf der Inntalautobahn für den Transport bestimmter Güter verabschiedet, das nunmehr Anfang November in Kraft trat.

Bildquelle: Shutterstock.com Logistik
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BGL sieht Präzedenzfall für andere EU-Mitgliedsstaaten

Zwei vorherige Einführungsversuche waren jeweils am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert, weil damit die Freiheit des Warenverkehrs innerhalb der EU in unangemessener Weise beeinträchtigt worden wäre. Da der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. ebenso wie europäische Schwesterverbände und die IRU (International Road Transport Union in Genf) fest davon überzeugt sind, dass auch die aktuelle Verordnung – ebenso wie ihre „Vorgänger“ – gegen EU-Recht verstößt, hatten die Verbände die Europäische Kommission erneut aufgefordert, Klage vor dem EuGH zu erheben. Durch Antrag auf eine Einstweilige Verfügung beim EuGH hätte ein Inkrafttreten des Sektoralen Fahrverbots rechtzeitig verhindert werden können.

Zwar reichte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Da jedoch die Tiroler Landesregierung seit Ende Oktober zugesteht, Fahrzeuge der modernsten Emissionsnorm Euro VI „vorläufig auf Dauer“ und Euro V-Fahrzeuge bis Ende April kommenden Jahres vom Fahrverbot auszunehmen, sieht die zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission darin eine zufriedenstellende Lösung. Damit ist es Tirol zunächst gelungen, eine erneute Vorlage seines Sektoralen Fahrverbots vor dem EuGH zu verhindern.

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Veröffentlichungsdatum: 25.11.2016

Schlagwörter

BGL, Fahrverbot, Tirol, Brüssel