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Andreas Mundt: "Der Lebensmitteleinzelhandel wird das Bundeskartellamt weiter beschäftigen"

20. Januar 2017

Andreas Mundt, Präsident: "Das Bundeskartellamt hat 2016 wichtige Entscheidungen getroffen, um Märkte offen zu halten und fairen Wettbewerb zu Gunsten von Unternehmen und Verbrauchern zu gewährleisten. Das ist nicht immer einfach. Denn der Wettbewerbsgedanke wird in diesen Tagen mitunter auch kritisch gesehen".

Andreas Mundt Präsident des Bundeskartellamtes © Bundeskartellamt
Andreas Mundt Präsident des Bundeskartellamtes © Bundeskartellamt

"Beispiele sind die Diskussionen über die Aufweichung des Wettbewerbsprinzips zugunsten anderer wirtschaftspolitischer Ziele oder die von manchen Verbänden oder Unternehmen geforderten branchenspezifischen Ausnahmen vom Kartellrecht. Letzlich kann nur ein klarer gesetzlicher Rahmen, der diskriminierungsfrei für alle Marktteilnehmer gilt, eine wirksame und unabhängige Wettbewerbspolitik garantieren. Wenn in einem Markt der Wettbewerb funktioniert, profitieren die Verbraucher von besseren Auswahlmöglichkeiten, besseren Preisen und besserer Qualität der Produkte,“ so Andreas Mundt.

Andreas Mundt: „Der Lebensmitteleinzelhandel wird das Bundeskartellamt weiter beschäftigen. Da die Konzentration auf Händlerseite voranschreitet, werden die Beschwerden der Hersteller über die große Marktmacht sicher nicht weniger werden. Ein wichtiges Musterverfahren über Forderungen, die EDEKA nach unserer Auffassung in unbilliger Weise nach der Übernahme der Plus-Märkte von seinen Lieferanten erhoben hat, ist noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Zudem soll die Missbrauchsaufsicht im Lebensmitteleinzelhandel mit der laufenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbessert werden und da einspringen, wo die Strukturkontrolle – auch nach der Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser’s Tengelmann – an ihre Grenzen stößt. Dies wird kein leichtes Unterfangen werden und Einfluss auf unsere weitere Arbeit haben.“

Von der Novelle des GWB erhofft sich das Bundeskartellamt außerdem, dass bisher bestehenden Lücken bei der Haftung in Kartellverfahren geschlossen werden, sodass sich Unternehmen nicht mehr durch Umstrukturierungen einem Bußgeld entziehen können. Kritisch zu bewerten sind die Bestrebungen, für verschiedene Branchen Ausnahmen vom Kartellrecht einzuführen, etwa bei Kooperationen von Presseunternehmen. Es gibt derzeit einen funktionierenden kartellrechtlichen Rahmen, der vielfältige Zusammenschluss- und Kooperationsmöglichkeiten zulässt, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass die Märkte offenbleiben.

Der Sitz des Bundeskartellamtes in Bonn © Bundeskartellamt
Der Sitz des Bundeskartellamtes in Bonn © Bundeskartellamt

Noch offen diskutiert wird derzeit im politischen Raum, ob das Bundeskartellamt künftig weitere Kompetenzen zur Durchsetzung von Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft erhalten soll.

Andreas Mundt: „Dass Wettbewerbsbehörden für den Verbraucherschutz die richtige Instanz sind, zeigen die Beispiele vieler anderer Länder, die die Befugnisse ihrer Kartellbehörden auch um vergleichbare Kompetenzen erweitert haben. Bei einer solchen behördlichen Durchsetzung geht es darum, flächendeckende Verstöße aufzugreifen und sich um schnelllebige Bereiche in der digitalen Wirtschaft zu kümmern. Sicher wäre im Bundeskartellamt aufgrund des vorhandenen Knowhows eine schlanke und effektive Lösung als Ergänzung zu den etablierten privatrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten des Verbraucherschutzes möglich.“ 

Quelle: Bundeskartellamt

Veröffentlichungsdatum: 20.01.2017

Schlagwörter

Bundeskartellamt, Lebensmitteleinzelhandel, Jahresrückblick, Ausblick