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Haushalt 2015: Copa-Cogeca - "Vorschlag EU-Kommission absolut inakzeptabel"

10. November 2014

Copa-Cogeca appellierte am Freitag an die Landwirtschaftsminister der EU, sich in ihrer Sitzung am Montag mit Blick auf den Haushalt 2015 auf gezieltere Hilfe zu einigen, um die europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften zu unterstützen, die aufgrund des russischen Embargos für europäische Agrarexporte eine beispiellose Krise durchleben.
 
Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen warnte: „Der Vorschlag der EU-Kommission, die Unterstützung für die europäische Landwirtschaft – wie im Berichtigungsschreiben zum Haushalt 2015 vorgeschlagen – zu kürzen, muss abgelehnt werden. Dieser Vorschlag ist absolut inakzeptabel, da dem europäischen Schweinefleischsektor bislang noch keine Unterstützung zugewiesen wurde, obwohl der russische Markt seit Januar geschlossen ist und 24 % des Gesamtwertes der europäischen Schweinefleischexporte normalerweise nach Russland ausgeführt wird. In den letzten Monaten sind die Preise insbesondere in Dänemark, einem wichtigen Exportland, drastisch zurückgegangen, seit das Embargo seine volle Wirkung entfaltet. Im europäischen Schweinefleisch-, Milcherzeugnis-, Obst- und Gemüse- sowie Rindfleischsektor ist dringendes Handeln geboten, um diese Märkte zu stabilisieren und Arbeitsplatzverluste in den vor- und nachgelagerten Sektoren insbesondere in den ländlichen Gebieten der EU zu verhindern. Bei Bedarf müssen zusätzliche Mittel aus anderen Quellen als dem GAP-Haushalt zur Verfügung gestellt werden, da es sich um eine politische Krise handelt, für die die Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht verantwortlich sind, aber für die sie dennoch die Zeche zahlen. Die derzeit auf 344 Mio. € geschätzten Notfallmaßnahmen müssen im Haushalt 2015 unter spezifischen Haushaltslinien veranschlagt werden. Diese Maßnahmen sowie alle zusätzlichen Mittel, die 2015 benötigt werden könnten, müssen durch „zweckgebundene Einnahmen“ finanziert werden. Der Krisenfonds sollte erst als letztes Mittel zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Ressourcen ausgeschöpft wurden. Dies wird auch im Vermittlungsausschuss debattiert, dessen Arbeiten am 17. November beendet werden.“
 
Pesonen umriss die wichtigsten Maßnahmen für die verschiedenen Sektoren.

Im Obst- und Gemüsesektor fordert Copa-Cogeca die Bereitstellung von Beihilfen für ein neues gezieltes System ab Januar nächsten Jahres für die Rücknahme von Erzeugnissen vom Markt und ihre kostenlose Verteilung an Wohltätigkeitsorganisationen, für Non-Food-Verwendungen oder für die Ernte vor der Reife, um den Markt in der Hochsaison mit höheren Produktionsmengen vor dem kompletten Zusammenbruch zu bewahren. Die Anwendung von Artikel 222 der GAP ist ebenfalls notwendig, um Erzeugerorganisationen wie landwirtschaftlichen Genossenschaften rasches Handeln zu ermöglichen. Zudem fordert Copa-Cogeca die Kommission nachdrücklich auf, rasch Maßnahmen inklusive Exportstützung zu ergreifen, mit denen der Markt unterstützt werden kann. Die Kommission muss eine starke Exportförderungskampagne durchführen und Unterstützung zur Erschließung neuer Absatzmärkte leisten. Sanitäre Hindernisse und unnötige Handelshemmnisse in diesem Sektor müssen ebenfalls ausgeräumt werden. Dies gilt insbesondere für aufstrebende Wirtschaften und Industrieländer.

WWW.copa-cogeca.eu

Veröffentlichungsdatum: 10.11.2014

Schlagwörter

Haushalt, 2015, Copa-Cogeca, Vorschlag, EU-Kommission, Unterstützung, Europa, Landwirtschaft