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Kein Patent auf Tomaten oder Brokkoli!

24. Oktober 2014

Am 27. Oktober verhandelt das Europäische Patentamt in München über das sogenannte Tomaten- und Brokkolipatent. Es geht um die Frage, wie sich das Verbot der Patentierung klassischer Züchtungsverfahren auf die Zulässigkeit von Patentansprüchen auf die gezüchteten Pflanzen oder pflanzliches Material wie beispielsweise Früchte, auswirkt. Der Bauernverband bekräftigt im Vorfeld der Verhandlung nochmals seine deutliche Ablehnung von Patenten in der Tier- und Pflanzenzüchtung.

Bereits 2010 hatte das Europäische Patentamt entschieden, das klassische Züchtungsverfahren vom Patentrecht auszunehmen. „Dieses Urteil darf nicht ausgehöhlt werden“, fordert Hermann Greif, Vorsitzender des BBV-Landesfachausschusses für pflanzliche Erzeugung. „Es wäre vollkommen widersprüchlich, wenn ein Patent auf Tomaten und Brokkoli erteilt werden könnte, obwohl das zugrundeliegende Züchtungsverfahren selbst nicht die erforderliche Erfindungshöhe aufweist.“ Eine solche Regelung würde auch dem Willen des deutschen Gesetzgebers widersprechen, der bereits im deutschen Patentgesetz geregelt hat, dass die durch herkömmliche Züchtungsverfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind.
 
Der Bauernverband hält das Patentrecht nach wie vor nicht für geeignet, die Besonderheiten der sich biologisch vermehrenden Materie in Landwirtschaft und Züchtung abzudecken. Solange es auf EU-Ebene noch keine entsprechende Änderung der Biopatentrichtlinie gibt, gilt es, die gesetzlichen Grundlagen sehr restriktiv auszulegen, damit nicht noch mehr unwiderrufliche Fakten in diesem sensiblen Bereich der Biopatente geschaffen werden. Der Bauernverband appelliert an das Europäische Patentamt, seiner hohen Verantwortung gerecht zu werden und in seiner Entscheidung mögliche Auswirkungen auf Landwirtschaft und Züchtung zu berücksichtigen. 


Quelle: BBV

Veröffentlichungsdatum: 24.10.2014

Schlagwörter

Patent, Tomaten, Brokkoli, Bayern, Bauernverband, Positionierung, Europa, Patentamt