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Breite und eindeutige Ablehnung zur Totalrevision in Deutschland

10. Juli 2014

Wirtschafts-, Bauern-, Forschungs-, Länder- und Verbraucher- sowie Vertreter der Deutschen Bunderegierung sprachen sich während des Fachgesprächs des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) einhellig für eine Zurückweisung der Vorschläge der EU-Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung aus. Gründe für die breite Ablehnung gibt es genug: Allen voran schafft die Kommission mit ihrem Revisions-Entwurf einen Rechtsrahmen, der die Entwicklung von Bio in Europa stark zurückdrängen würde. Während des BÖLW-Fachgesprächs wurde der Kommissions-Entwurf von den unterschiedlichen Stakeholdern bewertet und diskutiert. Nachfolgend lesen Sie kurze Statements der Referenten. BÖLW-Vorstand Jan Plagge fasst die Kritik abschließend zusammen:

Clemens Neumann, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, stellte für die Bundesregierung fest: „Die Schwächen bei
der Umsetzung der EU-Öko-Verordnung liegen im Vollzug. Um diese zu beheben, brauchen wir keinen Neuentwurf. Eine gezielte Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens ist eindeutig der bessere Weg. Hier wollen wir gemeinsam mit den Öko-Verbänden und der Bio-Branche vorankommen.“

logo verbond ookol„Am Ziel vorbei“, so lautete die klare Aussage von Stefan Dreesmann, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Niedersachsen. „Die selbst gesteckten Ziele der EU-Kommission, mit dem Neuentwurf eine einfache, klare und bessere Rechtsgrundlage zu schaffen, werden in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil: Der Vorschlag ist in vielen Bereichen so schlecht, dass es nicht lohnt, damit weiter zu arbeiten. Die Folgenabschätzung kommt zu falschen Ergebnissen und passt auch nicht zu den vorgeschlagenen Änderungen. Wichtige Vorschläge zur Weiterentwicklung der bestehenden Öko-Verordnung – beispielsweise für einen vermehrten Einsatz von Öko-Saat- und -Pflanzgut oder zur Weiterentwicklung der Öko-Geflügelhaltung – werden seit Jahren nicht aufgegriffen. Diesen Neuentwurf können wir nur ablehnen.“

Jürn Sanders, Thünen-Institut für Betriebswirtschaft, wies mit Blick auf die wissenschaftliche Evaluation der Öko-Verordnung darauf hin, dass der vorgeschlagene Rechtsrahmen durch die Überarbeitung eine neue Statik erhalten würde: „Mit dem Argument der Gefährdung des Verbrauchervertrauens werden Regeln vorgeschlagen, die eindeutig zulasten der Erzeuger und der gesellschaftlichen Interessen nach einer umweltfreundlichen Landwirtschaft in der Fläche sowie einer breiten Palette von Bio-Produkten gehen. Der Bio-Sektor soll auf eine kleine heile Bio-Welt zusammengeschrumpft werden.“

Dass dieser Vorschlag auch nicht im Interesse der Verbraucher wäre, stellte Jutta Jaksche vom Bundesverband der Verbraucherzentralen klar: „Der Kommissionsvorschlag löst aus Sicht der Verbraucher keine Probleme, sondern die Verbraucher werden hier für andere Zwecke missbraucht. Der Entwurf müsste komplett anders aussehen, wenn die Kommission wirkliche Verbesserungen für die Verbraucher erreichen möchte, wie z.B. klare, ambitionierte Regeln für Bio-Produkte oder eine bessere Regionalkennzeichnung.“ Das Fazit der Verbraucherschützerin lautete deshalb: „Den Vorschlag schreddern.“

Wolfram Dienel vom Deutschen Bauernverband wies darauf hin, dass eine falsche Analyse zu falschen Zielen und falschen Maßnahmen führe. „Dieser Entwurf wird zu einer massiven Schrumpfung des Öko-Landbaus führen. Die breite Ablehnung in Deutschland muss jetzt nach Europa getragen werden, um den Kommissions-Entwurf zu stoppen.“

Martin Rombach von der Konferenz der Kontrollstellen warf einen eindrücklichen Blick darauf, welche Auswirkungen die Einführung eines Schwellenwertes für Rückstände in Bio-Produkten auf die gesamte Branche hätte. „Wissenschaftliche Grundlagen für die Durchführung und Interpretation von Rückstandsanalysen fehlen. Der Entwurf enthält auch keinerlei Konzept, wie die Unternehmen in der Prozesskette mit Rückständen umgehen sollen. Wenn jetzt für alle Bio-Unternehmen eine vollständige Vermeidung von Rückständen zur Auflage gemacht und sie sogar für nicht selbst verursachte Verunreinigungen mit der Aberkennung ihrer Waren bestraft werden sollen, so wird die Bio-Erzeugung zum untragbaren Unternehmensrisiko. Öko-Landbau wäre nur noch in abgelegenen Regionen möglich, viele Unternehmen müssten aufgeben. Bio auf Rückstandsfreiheit zu reduzieren wird der Verbrauchererwartung nicht gerecht.“

Ein ähnlich kritisches Fazit zog Jochen Neuendorff von der Gesellschaft für Ressourcenschutz in Bezug auf die Änderungen zur Kontrolle von Bio-Produkten: „Mit ihren Vorschlägen wird die EU-Kommission die Öko-Kontrolle im In- und Ausland nicht verbessern sondern verwässern und so das Verbrauchervertrauen schwächen. Sie tut nichts an den Umsetzungsdefiziten bei der Kontrolle und schlägt keinerlei Maßnahmen zur Betrugsabwehr vor. Eine Verordnung nach diesem Entwurf würde uns um viele Jahre zurückwerfen.“

Markus Girnau, Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, kommentierte den Verordnungsentwurf aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft: „Um der wachsenden Nachfrage nach Bio-Produkten nachkommen zu können, brauchen die Lebensmittel-Unternehmen einen verlässlichen Rechtsrahmen und Planungssicherheit. Es ist völlig unverständlich, warum die Verordnung völlig umgekrempelt werden soll, obwohl die letzte Totalüberarbeitung kaum acht Jahre her ist. Wer den Rechtsrahmen in so kurzer Zeit wiederholt umkrempelt, bremst ohne Not die positive Entwicklung der Branche.“

„Es ist skandalös, wie die EU-Kommission ihre Beteiligungsinstrumente missbraucht. Sie schadet damit der Demokratie“, kommentiert Alexander Gerber, Demeter, das Vorgehen der Kommission: „Sie setzt Stakeholder-Befragungen nur zum Schein ein. Die öffentliche Umfrage, die der Revision vorausging, war tendenziös. Bei Studien zur Folgenabschätzung der Gesetzesüberarbeitung wurden Ergebnisse beeinflusst. Für die Weiterentwicklung des Öko-Landbaus brauchen wir eine kohärente Politik. Es reicht nicht, einen komplett neuen Verordnungs-Entwurf vorzulegen; es kommt vor allem darauf an, die Öko-Verordnung qualitativ weiterzuentwickeln und die Umsetzung des Bio-Rechts sicher zu stellen.“

Jörg Große-Lochtmann, Naturland Markt, befürchtet eine Stagnation des Öko-Landbaus: „Die Ideen der EU-Kommission zur Umstellung auf Ökologischen Landbau würden wie eine Bremse wirken, ohne dass die Öko-Erzeugung sicherer oder glaubwürdiger würde.“

Fabian Breisinger, All Organic Trading, blickt als Unternehmer auf den Kommissionsvorschlag: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen und keine starren Standards für alle EU-Länder gleichermaßen, wie sie jetzt geplant sind. Die Vielfalt der Bio-Betriebe und -Produkte würde verloren gehen. Das Bio-Sortiment würde schrumpfen, die Verarbeiter bekämen ihre Rohstoffe nicht mehr zusammen und die Erzeugung würde aus vielen Regionen verdrängt.“

Timo Weitzel, W-E-G Stiftung, kommentiert den Vorschlag der Kommission, Einzelhändler zu kontrollieren, die verpackte Bio-Waren verkaufen: „Die Ideen der EU-Kommission, dass Einzelhändler, die verpackte Bio-Produkte wie bspw. Bio-Getränke handeln, der Öko-Kontrolle unterworfen werden sollen, führt nicht zu mehr Sicherheit für die Kunden sondern zu weniger Bio in den Läden, da viele Verkaufsstätten wie Tankstellen, Schulkioske und andere Geschäfte Bio-Produkte auslisten würden.“

Jan Plagge, BÖLW, bringt die Kritik am Kommissions-Vorschlag zusammenfassend auf den Punkt: „Die EU-Gesetzgebung ist keine Tarifverhandlung mit Maximalforderungen vonseiten der EU-Kommission. Wenn es darum gehen soll, eine konsistente Politik für eine Weiterentwicklung der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft zu machen, ist ein „Nein“ zum Revisionsentwurf alternativlos. Die Unternehmen brauchen sichere rechtliche Rahmenbedingungen, um die Erfolgsgeschichte der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft fortschreiben zu können. Dies ist sowohl vom grundsätzlichen Ansatz „Totalrevision“ als auch handwerklich und in den Detailregelungen stark gefährdet. Die Bio-Branche selbst hat kontinuierlich Vorschläge zur Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung vorgelegt. Diese müssen Berücksichtigung finden.

Für mehr heimisches Bio benötigen Öko-Bauern, -Verarbeiter und -Händler:

·         eine Forschungs- und Innovationsinitiative der EU, ähnlich dem deutschen Bundesprogramm, mit einem eigenen Etat, um wichtige Innovationen in der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Richtung Öko-Züchtung, -Futtermittel und Intensivierung der Produktion zu erreichen;

·         eine EU-Umsetzungsinitiative für eine angepasste und harmonisierte Umsetzung der bestehenden Verordnung in allen Ländern sowie

·         eine Fortschreibungsinitiative für eine kontinuierliche und gezielte Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung.

 
Deshalb ist es nun entscheidend, gemeinsam mit allen Partnern in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsländern, die Zurückweisung dieses Entwurfs und die Fortschreibung des bestehenden EU-Bio-Rechts zu erreichen.“


Quelle: BÖLW

Veröffentlichungsdatum: 10.07.2014

Schlagwörter

Öko-Verordnung, Nein, eindeutig, Ablehnung, Europa, zurückdrängen, entwicklung